Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Get my Service

Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 21. Oktober 2025.

Die Se-Di, Auwaldstraße 16, 96231 Bad Staffelstein, betreibt unter der Bezeichnung „Get my Serice“ eine deutschsprachige Website sowie weitere Dienste, lokale und mobile Anwendungen, Services und Tools (im Folgenden zusammen „Get my Service-Dienste“).

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, einschließlich der in diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen einbezogenen Grundsätze von Get my Service und dem Grundsatz zur Bewertungsfunktion von Einträgen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“), enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Get my Service-Dienste. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie nicht von beiden Parteien ausdrücklich in Textform vereinbart wurden.

Die Nutzungsbedingungen und die Get my Service-Dienste werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

Was du für deine Anzeigenschaltung wissen musst

Grundsätze

Was man für die Anzeigenschaltung und Kontaktaufnahme wissen muss

Jobs oder Dienstleistungen, die gegen geltendes Recht oder gegen die Grundsätze von Get my Service verstoßen, werden von der Plattform entfernt.

Grundsätzliches zur Anzeigenerstellung und Kontaktaufnahme

Generell gilt:

Derselbe Benutzer oder dasselbe Unternehmen darf nur unter Verwendung einer E-Mail-Adresse Anzeigen aufgeben. Jedoch ist es erlaubt, einen privaten und einen gewerblichen Account zu nutzen. Derselbe Benutzer darf in diesem Fall für zwei E-Mail-Adressen Registrierungen vornehmen.
Schalten Sie Ihre Anzeige an dem Standort, an dem sich die Firma befindet, von dem aus Sie das Dienstleistungsangebot erbringen – also der Sitz Ihres Unternehmens – oder an dem der Beruf ausgeübt wird bzw. wo Sie diese(n) suchen.
Geben Sie Ihre Anzeige nur einmalig auf. Anzeigenduplikate sind nicht erlaubt. Hierzu zählen auch Anzeigen, die trotz Abweichungen dasselbe Gebot/Gesuch beinhalten sowie solche, die aktiv durch den Nutzer gelöscht und anschließend erneut aufgegeben wurden.
Bitte bieten Sie ein konkretes Stellenangebot oder eine konkrete Dienstleistung an. Die Dienstleistungen müssen in der Überschrift und im Anzeigentext klar beschrieben werden.
Nutzen Sie nur eigene Fotos und Texte.
Geben Sie einen realistischen Preis an. Es sind stets Bruttopreise anzugeben.
Verfassen Sie Ihre Anzeigen mindestens auf Deutsch und eventuell in Englisch.

Nicht erlaubt ist:

Das Teilen von Inhalten (auch via Nachricht), die gegen gesetzliche Vorschriften, unsere Grundsätze oder die gute Sitte verstoßen.
Die Verwendung von sogenannten „Wegwerfadressen“ für das Versenden von Nachrichten oder Schalten von Anzeigen.
Das Schalten reiner Werbung für Webseiten, Portale oder Firmen.
Suchwort-Spam, d. h. die Anhäufung von Suchwörtern ohne direkten Zusammenhang zur Anzeige (bspw. Nennung einer fremden Marke).
Bitte achten Sie auf die Formulierung des Anzeigentextes und vermeiden Sie eine unangemessene Ausdrucksweise, Beschimpfungen, Warnungen, Hinweise oder Aufrufe.

Eine Anzeige, die gegen unsere Grundsätze verstößt, wird gelöscht.

Unzulässige Artikel, Jobs und Dienstleistungen

Der Handel mit Produkten bei Get my Service ist prinzipiell nicht vorgesehen, wenn die Produkte im Zusammenhang mit einer Dienstleistung stehen und nicht gegen nationale oder internationale Gesetzgebung verstoßen wird dies gestattet. Darüber hinaus gibt es spezielle Grundsätze für die Nutzung von Get my Service.

Es ist untersagt, folgende Inhalte bzw. Stellenangebote oder Dienstleistungen anzubieten, zu suchen oder in Anzeigen zu beschreiben:

Aufrufe zu Straftaten
Aufrufe zu Geldspenden
Beleidigungen, Beschimpfungen, Rufmord, Diskriminierung
nationalsozialistische, Rassenhass verbreitende oder verfassungsfeindliche Propaganda
gemeingefährliche Aktivitäten

Achtung! Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir behalten uns vor, einzelne Artikel oder Dienstleistungen – beispielsweise zum Zwecke der Betrugsprävention – vorübergehend von Get my Service auszuschließen (bspw. Veranstaltungstickets).

Dienstleistungen & Jobs

Angebote im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Lotto- und Roulettesystemen
Multi-Level-Marketing
Finanzdienstleistungen
Stellenangebote und -gesuche für/von Personen unter 14 Jahren
Private Angebote von Model Agenturen, für Modeltraining, von Fotografen, für Vorsprechen, für Casting usw.

Jugendschutz

Pornografische, erotische und jugendgefährdende Schriften, Inhalte, Bilder oder Gegenstände, sowie Dienstleistungen
Das Schalten von Kontaktanzeigen mit sexuellem Hintergrund
Prostitution
Angebote von sexuellen Hilfsmitteln, bzw. Gegenständen die der sexuellen Erregung dienen (z.B. Vibratoren, Massagestäbe, Dildos, SM- Zubehör)
Artikel mit einer Altersfreigabe ab 18 Jahren, insbesondere Medien mit der Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“, „Freigabe ab 18“, „FSK 18, „USK 18“. Siehe www.fsk.de, www.usk.de
Tabakwaren aller Art sowie Gegenstände, die den Konsum von Tabak und anderen zum Rauchen und Verdampfen bestimmten Stoffen ermöglichen, wie Vaporizer, Shishas oder Pfeifen
Alkoholische Getränke
Betäubungsmittel und andere bewusstseinsverändernde Stoffe sowie entsprechendes Zubehör

Besondere Pflichten für gewerbliche Anbieter

Wenn Sie als gewerblicher oder geschäftsmäßiger Anbieter bei Get my Service Dienstleistungen anbieten, unterliegen Sie besonderen gesetzlichen Regelungen. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Anzeigen den gesetzlichen Anforderungen genügen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier in unseren Nutzungsbedingungen.

Schutz geistigen Eigentums

Berechtigte, insbesondere Inhaber von Urheberrechten, Warenzeichenrechten oder anderen Schutzrechten, können Angebote, die ihre Rechte verletzen, melden und deren Entfernung beantragen. Wenn ein Rechtsvertreter der berechtigten Person uns dies auf korrekte Art und Weise meldet, werden die Angebote, die die Schutz- oder Urheberrechte verletzen, von uns entfernt.

Melden einer Rechtsverletzung

Für die Teilnahme am Programm zur Mitteilung über eine mögliche Rechtsverletzung genügt es, den Betreffenden Link der Anzeige an unsere E-Mail-Adresse rechtverletzung@getmyservice.de zu senden. Für eine Rechtsmäßige gültigkeit fügen Sie ein Schreiben hinzu mit folgenden Inhalt.

Mitteilung über eine mögliche Rechtsverletzung

Datum:

Hiermit erkläre ich,
als Vertreter der Firma
Folgendes an Eides Statt:

• Ich bin Inhaber oder autorisierter Vertreter des Inhabers der gegenständlichen immateriellen Rechte.
• Ich versichere, dass die unten aufgeführten Anzeigen (Anzeigennummern) oder darin enthaltenes
Material weder vom Inhaber der dort jeweils genannten immateriellen Rechte noch von einer
anderen hierzu berechtigten Person genehmigt wurden und damit eine Verletzung der im Anhang
genannten Rechte darstellen. Daher ersuche ich um Entfernung der entsprechenden Angebote.
• Ich versichere, diese Erklärung vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt zu haben.

Kontaktinformation des Inhabers der immateriellen Rechte:
Vor- und Zuname (Titel)*: ________________________________________________________
Firma: _______________________________________________________________________
Straße*: _____________________________________________________________________
PLZ, Ort*: ____________________________________________________________________
E-Mail-Adresse (Kommunikation mit Get my Service*) __________________________________
E-Mail-Adresse (Kommunikation mit Anbieter)*: ____________________________________
Telefon*: _____________________________________________________________________
Fax: __________________________________________________________________________
Die mit * gekennzeichneten Felder müssen, soweit vorhanden, ausgefüllt werden.
Ich stimme der Übermittlung folgender Daten an den Anbieter zu und bestätige, zur Abgabe der Zustimmung
berechtigt zu sein.
• Name des Rechteinhabers und seiner Kontaktperson
• Eidesstattliche Erklärung (ohne Telefon – und Faxnummer)
• Konkrete Meldung rechteverletzender Angebote
• Die zur Kommunikation mit dem Anbieter angegebene E-Mail Adresse und Postanschrift
Zur Meldung einer Rechteverletzung des oben genannten Rechteinhabers sind folgende weitere Personen
bevollmächtigt:
Vor- und Zuname (Titel): ________________________________________________________
E-Mail Adresse (Kommunikation mit Get my Service): ___________________________________
E-Mail Adresse (Kommunikation mit Anbieter): _____________________________________
Vor- und Zuname (Titel): ________________________________________________________
E-Mail Adresse (Kommunikation mit Get my Service): ___________________________________
E-Mail Adresse (Kommunikation mit Anbieter): _____________________________________
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift

Hinweis: Dieses Formular darf nur vom rechtmäßigen Inhaber der Schutz- und Urheberrechte verwendet werden. Mit der Möglichkeit zur „Mitteilung über eine mögliche Rechtsverletzung“ soll dafür gesorgt werden, dass die Angebote bei Get my Service keine Urheberrechte, Warenzeichenrechte oder anderen Schutzrechte Dritter verletzen. Für die Kontaktaufnahme bei anderen Fragen steht Besuchern und Inserenten das Kontaktformular zur Verfügung.

§ 1 Leistungsbeschreibung und Bewerbung der Anzeigen

Get my Service stellt mit den Anzeigen-Diensten einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Gebote und Gesuche (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglichen die Anzeigen-Dienste auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten. Soweit dies zur Konvertierung in für die Anzeigen-Dienste taugliche Dateiformate erforderlich ist, wird Kleinanzeigen die Anzeigen des Nutzers in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten konvertieren, wobei Get my Service in keinem Fall inhaltliche Änderungen an der Anzeige vornimmt.
Die Anzeigen-Dienste dienen dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Dienstleistungen.
Im Rahmen der Anzeigendarstellung und auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt Get my Service zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten in den Anzeigen-Diensten an (dies können z.B. Angaben sein seit wann man Mitglied ist und/oder zum Online-Status, sog. Aktivitätsindikatoren). Get my Service kann den Nutzer zudem anhand bestimmter Kriterien kennzeichnen.
Get my Service ermöglicht es Nutzern, sich basierend auf einer konkreten Interaktion miteinander gegenseitig und öffentlich zugänglich zu bewerten. Die Nutzung des Bewertungssystems richtet sich nach dem Grundsatz zur Bewertungsfunktion von Get my Service.
Get my Service ermöglicht es Nutzern von anderen Nutzern die Anzeigen zu folgen sowie Suchaufträge zu speichern. Get my Service informiert den Nutzer über Suchaufträge.
Get my Service veröffentlicht und bewirbt die Anzeigen-Dienste und die von den Nutzern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte (insbesondere andere Plattformen einschließlich sozialer Netzwerke), zum Beispiel durch Einbindung der Anzeigen oder Ausschnitten davon auf anderen Webseiten, in anderen Software-Applikationen (“Apps”), in E-Mails oder in Print- und Fernsehwerbekampagnen. Get my Service ermöglicht auch Dritten, ihre Dienstleistungen über die Anzeigen-Dienste zu bewerben. Get my Service kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über die Anzeigen-Dienste veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Nutzer gestattet Get my Service die vorgenannte Verwendung seiner Anzeigen zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite der Anzeigen-Dienste.
Get my Service ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Die Reihenfolge der Suchergebnisse richtet sich nach den folgenden Parametern: Datum der Anzeige, Titel und Bewertungen Auf-/Absteigend.
-In der Standard-Sortierung werden ohne Eingabe eines Ortes die neuesten Anzeigen oben angezeigt. Die Anzeigen auf der Suchergebnisseite werden mit Eingabe eines Ortes auf den Ort bzw. den Radius eingegrenzt.
-Falls ein Ort sowie ein Radius ausgewählt wurde, ist auch die Sortierung nach dem Kriterium „Geringste Entfernung zuerst“ möglich.
Unterhalb der Anzeige eines Nutzers können auch andere Anzeigen desselben Nutzers angezeigt werden, wobei die Auswahl und die Reihenfolge der Anzeigen des Nutzers zufällig ist. Außerdem kann hierunter eine Liste weiterer Anzeigen von anderen Nutzern dargestellt werden, die den suchenden Nutzer auch interessieren könnten. Die Auswahl und Sortierung der Anzeigen innerhalb dieser Liste richten sich nach der Ähnlichkeit zur jeweiligen Anzeige, unter der die Liste erscheint, sowie den Parametern Datum der Anzeige, Preis und Entfernung. Darüber hinaus können auch Anzeigen innerhalb der Liste angezeigt werden.
Get my Service behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Anzeigen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Get my Service berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Nutzer, insbesondere durch Vorabinformationen. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, Anzeigen aufzugeben oder freigeschaltete Anzeigen abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

Für die vollständige Nutzung der Get my Service-Dienste, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei Get my Service erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt.
Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von Get my Service erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, einschließlich seiner Telefonnummer. Vor der Übermittlung seiner Daten hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Daten zu kontrollieren und ggf. mittels der angezeigten technischen Mittel zu berichtigen. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der Get my Service-Dienste selbst zu aktualisieren.
Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Get my Service ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert. Akzeptiert Get my Service die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Get my Service und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Get my Service-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen, um seine E-Mail-Adresse zu verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext (diese Nutzungsbedingungen) ist hier abrufbar.
Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies Get my Service unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer anzugeben, ob das jeweilige Nutzerkonto ausschließlich für die private Nutzung oder ausschließlich für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung (“gewerbliche Nutzer”) verwendet wird. Es ist ausdrücklich untersagt, ein privates Nutzerkonto für gewerbliche bzw. freiberufliche Zwecke oder ein gewerbliches bzw. freiberufliches Nutzerkonto für private Zwecke zu nutzen. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der Get my Service-Dienste jeweils nur einmal bei den -Get my Service-Diensten registrieren. Das bedeutet, dass jeder Nutzer insgesamt maximal zwei Nutzerkonten (ein Nutzerkonto für die private und eines für die gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung) gleichzeitig unterhalten darf. Um dies sicherzustellen, kann Get my Service im Rahmen der Registrierung überprüfen, ob die vom Nutzer angegebene Telefonnummer bereits im Rahmen anderer Registrierungen verwendet wurde. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
Get my Service kann die Nutzung bestimmter Funktionen der Get my Service-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat oder gewerblich bzw. freiberuflich) und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.
Get my Service behält sich ferner vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Get my Service zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.
Der Nutzer erhält auf seiner Nutzerprofilseite eine Übersicht der von ihm veröffentlichten Anzeigen. Zudem erhält er Informationen über die von Get my Service angebotenen Aktivitätsindikatoren und kann Änderungen an seinen Einstellungen, Präferenzen und Daten vornehmen. Nutzer können auf den Nutzerprofilseiten bestimmter anderer Nutzer eine Übersicht aller von den jeweiligen Nutzern veröffentlichten Anzeigen sowie Informationen zu den Aktivitätsindikatoren einsehen. Die Reihenfolge der Anzeigen in der Übersicht auf der Nutzerprofilseite richtet sich nach dem Kriterium „Neueste Zuerst“.
Im Rahmen der Get my Service-Dienste hat Get my Service Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen der Get my Service-Dienste an Get my Service übermitteln (z.B. Kontakt-, Adress- oder Anzeigeninformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der Get my Service-Dienste generiert werden (z.B. Bewertungen, Aktivitätsindikatoren oder Kommunikation). Nutzer erhalten über den Get my Service-Dienst Informationen, die für die Erbringung des Get my Service-Dienstes erforderlich sind (insbesondere die Nachrichten und Kontaktinformationen eines interessierten Nutzers). Nutzer haben über den Bereich “Meins” zudem Zugang zu wichtigen von ihnen übermittelten Informationen (insbesondere unter Nachrichten, Anzeigen und Einstellungen).

Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Get my Service einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert Get my Service in der Datenschutzerklärung.

§ 3 Abschluss von Anzeigen

Hat sich der Nutzer erfolgreich bei Get my Service registriert, hat er die Möglichkeit, über die Get my Service-Dienste kostenlos eigene Anzeigen zu erstellen und in den Get my Service-Diensten zu veröffentlichen.
Get my Service kann zum Abschluss eines Anzeigenvertrages durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer oder durch Freischaltung der Anzeige annehmen. Get my Service ist nicht zur Annahme von Anzeigenangeboten des Nutzers verpflichtet.
Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich der Get my Service-Dienste verwalten, insbesondere dort auch löschen. Die Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag zugrunde liegen, kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Website von Get my Service abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.
Auch nach dem Zustandekommen eines Anzeigenvertrages ist es aus technischen Gründen möglich, dass die Anzeige nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb der Get my Service-Dienste aufgefunden werden kann.
Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch Get my Service anzubieten oder zu überlassen.

§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Eingaben sorgfältig zu prüfen und nur zutreffende Eingaben für seine Anzeige zu übernehmen.
Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen (im Folgenden „rechtswidrige Inhalte“), ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
-die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
-die gegen die Grundsätze bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder
-die unwahre Angaben enthalten oder die in sonstiger Weise irreführend sind.
Nutzer, die Get my Service-Dienste als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben.

§ 5 Besondere Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Get my Service-Dienste gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Get my Service-Dienste hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
-E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
-Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Get my Service-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
-die Infrastruktur der Get my Service-Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der Get my Service-Dienste zu stören oder zu gefährden,
-Inhalte von Get my Service ohne vorherige Einwilligung von Get my Service zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Get my Service-Dienste hinausgeht.
-die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Get my Service-Dienste hinausgeht.
-ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Get my Service Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Get my Service-Dienste zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
-Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden,
-Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Get my Service-Dienste zu verhindern oder einzuschränken.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der Get my Service-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

§ 6 Löschen von Inhalten, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

Get my Service ist nicht verpflichtet, die von dem Nutzer übermittelten oder gespeicherten Inhalte zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Inhalte hindeuten. Get my Service behält sich jedoch vor, die von dem Nutzer übermittelten und gespeicherten Inhalte freiwillig auf Eigeninitiative hin nach pflichtgemäßem Ermessen und sorgfältig zu untersuchen sowie andere Maßnahmen zur Erkennung, Feststellung und Entfernung rechtswidriger Inhalte oder zur Sperrung des Zugangs zu rechtswidrigen Inhalten zu treffen oder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den gesetzlichen Anforderungen nachzukommen. Get my Service ist berechtigt, in die Get my Service-Dienste eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt rechtswidrige Inhalte im Sinne von § 4 Nr. 2 dieser Nutzungsbedingungen darstellen, oder dass der Nutzer sonst in von ihm zu vertretender Weise vertragliche oder gesetzliche Pflichten verletzt hat. Get my Service kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der Get my Service-Dienste ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird Get my Service gewerbliche Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder Get my Service nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat.
Get my Service behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus den Get my Service-Diensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die inserierte Dienstleistung nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. Get my Service behält sich außerdem vor, bestimmte Dienstleistungen von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Dienstleistungen typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
Wurde ein Nutzer durch Get my Service von der Nutzung der Get my Service-Dienste dauerhaft ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer mit einem entsprechenden Hinweis von Get my Service beendet, darf der Nutzer die Get my Service-Dienste auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich für Dritte bzw. von Dritten angelegte Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den Get my Service-Diensten anmelden.
Get my Service wird bei der Wahl der Maßnahme die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen, insbesondere ob der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Wenn Get my Service eine der vorstehenden Maßnahmen ergreift, wird Get my Service den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme und etwaige dem Nutzer zustehenden Rechtsbehelfe mit einer Begründung informieren. Get my Service setzt bei der Moderation von Inhalten der Nutzer verschiedene Verfahren und Werkzeuge ein.
In dem Fall, dass ein Nutzer häufig und offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellt (beispielsweise Anzeigen mit unzulässigen Jobs oder Dienstleistungen oder Bewertungen, die gegen den Grundsatz zur Bewertungsfunktion von Get my Service verstoßen), setzt Get my Service die Erbringung der Get my Service-Dienste für diesen Nutzer nach vorheriger Warnung aus. Bei der Entscheidung über die Aussetzung bewertet Get my Service von Fall zu Fall zeitnah, sorgfältig und in objektiver Weise, ob der Nutzer häufig und offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellt, wobei Get my Service alle einschlägigen Tatsachen und Umstände berücksichtigt, die aus den vorliegenden Informationen ersichtlich sind. Zu solchen Umständen gehören zumindest (i) die absolute Anzahl der offensichtlich rechtswidrigen Inhalte, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums bereitgestellt bzw. eingereicht wurden; (ii) deren relativer Anteil an der Gesamtzahl der in einem bestimmten Zeitraum bereitgestellten Inhalte; (iii) die Schwere der Fälle, einschließlich der Art der rechtswidrigen Inhalte, und deren Folgen; sowie (iv) die von dem Nutzer verfolgten Absichten, sofern diese Absichten ermittelt werden können. Die Aussetzung erfolgt für einen angemessenen Zeitraum, der sich insbesondere auch nach den vorgenannten Umständen richtet.
Ergreift Get my Service eine der Maßnahmen gemäß diesem § 6, insbesondere bei einer Einschränkung, Sperrung oder Kündigung nach § 11 Nr. 2 dieser Nutzungsbedingungen, haben Nutzer die Möglichkeit, den einer solchen Maßnahmen zugrunde liegenden Sachverhalt im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens von Get my Service gemäß § 7 Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen zu klären.

§ 7 Kundenservice, Meldeverfahren, internes Beschwerdemanagementsystem

Der Kundenservice von Get my Service ist für jeden Nutzer kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich.
Soweit Nutzer Inhalte, die andere Nutzer innerhalb der Get my Service-Dienste veröffentlicht haben (z.B. Anzeigen oder Bewertungen), als rechtswidrig ansehen, steht ihnen im Rahmen der Get my Service-Dienste ein Meldeverfahren zur Verfügung, über das die als rechtswidrig angesehenen Inhalte bei Get my Service gemeldet werden können. Die meldenden Nutzer müssen die Meldungen hinreichend genau und angemessen begründen und hierzu insbesondere die im Rahmen des Meldeverfahrens beschriebenen Elemente bezüglich des als rechtswidrig angesehenen Inhalts zur Verfügung stellen. Enthält die Meldung die elektronische Kontaktangabe des meldenden Nutzers, so schickt Get my Service diesem unverzüglich eine Empfangsbestätigung. Get my Service steht es frei, den Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung abgegebenen Daten an den Nutzer weiterzuleiten, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat. Die Identität des meldenden Nutzers wird dabei nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Get my Service bearbeitet alle Meldungen und entscheidet zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv über die gemeldeten Informationen. Anschließend teilt Get my Service dem betreffenden Nutzer unverzüglich die Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin. Meldungen, die von in ihrem ausgewiesenen Fachgebiet tätigen vertrauenswürdigen Hinweisgebern im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (sog. Trusted Flagger) über die hierfür vorgesehenen Verfahren übermittelt werden, werden von Get my Service vorrangig behandelt, unverzüglich bearbeitet und einer Entscheidung zugeführt.
Darüber hinaus hat Get my Service für gewerbliche Nutzer ein internes Beschwerdemanagementsystem eingerichtet, das diesen insbesondere die Möglichkeit bietet, Beschwerden in Bezug auf die folgenden Probleme direkt bei Get my Service einzureichen, soweit sich diese auf den Nutzer auswirken: (i) mutmaßliche Nichteinhaltung der Get my Service treffenden gesetzlichen Vorschriften, (ii) technische Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung des Get my Service-Dienstes stehen, sowie (iii) Maßnahmen oder Verhaltensweisen von Get my Service, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung des Get my Service-Dienstes stehen.
Außerdem bietet Get my Service privaten und gewerblichen Nutzern über ein weiteres internes Beschwerdemanagementsystem die Möglichkeit, Beschwerde einzureichen gegen Entscheidungen von Get my Service nach Erhalt einer Meldung eines rechtswidrigen Inhalts (im Sinne von § 4 Nr. 2 dieser Nutzungsbedingungen) und gegen Entscheidungen darüber, ob wegen eines rechtswidrigen Inhalts (i) eine gemeldete Information entfernt oder der Zugang dazu gesperrt oder beschränkt wird, (ii) die Erbringung der Get my Service-Dienste gegenüber den betroffenen Nutzern vollständig oder teilweise ausgesetzt oder beendet wird oder (iii) das Nutzerkonto des betroffenen Nutzers ausgesetzt oder geschlossen wird. Beschwerden gegen die vorgenannten Entscheidungen sind nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt möglich, an dem der Nutzer von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde.
Get my Service bearbeitet Beschwerden, die über eines der internen Beschwerdemanagementsysteme eingereicht werden, zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür. Enthält eine Beschwerde ausreichende Gründe für die Annahme, dass die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig sind noch gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, oder enthält sie Informationen, aus denen hervorgeht, dass das Verhalten des sich beschwerenden Nutzers keine Aussetzung oder Kündigung der Get my Service-Dienste oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos rechtfertigt, so macht Get my Service die jeweilige Entscheidung unverzüglich rückgängig. Nach Bearbeitung des Beschwerde-Falls informiert Get my Service den Nutzer unverzüglich über das Ergebnis der Bearbeitung und begründet seine Entscheidung. Zudem weist Get my Service in der Entscheidung nach § 7 Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung (vgl. § 15 Nr. 5 dieser Nutzungsbedingungen) und etwaige andere verfügbare Rechtmittel hin. Get my Service stellt sicher, dass Beschwerden, die in Vertretung von Nutzern durch gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 entsprechend qualifizierte Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen übermittelt werden, vorrangig und umgehend bearbeitet und entschieden werden. Get my Service überprüft sein internes Beschwerdemanagementsystem regelmäßig und hält die Wirksamkeit des internen Beschwerdemanagementsystems für gewerbliche Nutzer nach § 7 Nr. 3 dieser Nutzungsbedingungen in einem Bericht fest.
Soweit Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, setzt Get my Service die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden dieser Nutzer für einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Warnung aus. Das unter § 6 Nr. 5 dieser Nutzungsbedingungen dargestellte Verfahren und die dortigen Hinweise gelten entsprechend für häufig offensichtlich unbegründete Meldungen und Beschwerden.

§ 8 Haftung von Get my Service

Die in den Get my Service-Diensten veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von Get my Service wieder und werden von Get my Service grundsätzlich nicht anlasslos auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Get my Service übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Dienstleistungen.
Get my Service haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Get my Service, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Get my Service haftet zudem dem Grunde nach für durch Get my Service, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von Get my Service ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von Get my Service ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Haftung des Nutzers

Der Nutzer stellt Get my Service von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Get my Service-Dienste eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Get my Service-Dienste gegenüber Get my Service geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Get my Service einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Der Nutzer ist verpflichtet, Get my Service im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, z.B. im Rahmen eines Service-Paketes, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von Get my Service (service@getmyservice.de) oder postalisch an: Get my Service – Nutzeranfragen, Auwaldstraße 16, 96231 Bad Staffelstein.
Get my Service kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Gegenüber gewerblichen Nutzern wird Get my Service die Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, wobei sich die Gründe u.a. aus § 6 Nr. 1, 2 und 5 dieser Nutzungsbedingungen ergeben können. Der Nutzer darf ab Zugang einer durch Get my Service erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von Get my Service mehr buchen. Die Frist gilt nicht, sofern die Kündigung aufgrund von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder einer behördlichen Anordnung erfolgt. Get my Service wird dem Nutzer dies gesondert begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Das Recht von Get my Service zur Löschung einzelner Anzeigen oder sonstiger Inhalte, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 dieser Nutzungsbedingungen sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus den Get my Service-Diensten entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Nutzer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung Get my Service gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.
Get my Service behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. Get my Service wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor Löschung des Nutzerkontos entsprechend auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) benachrichtigen.

§ 11 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers durch Get my Service im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der Get my Service-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung von Get my Service.

§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen und von dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkten

Get my Service kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Die Änderung wird dem Nutzer in Textform (z. B. per E-Mail) innerhalb einer angemessenen und verhältnismäßigen Frist angeboten, die für gewerbliche Nutzer mindestens 15 Tage und für private Nutzer mindestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung beträgt. Die dem Nutzer angebotene Änderung tritt nur in Kraft, wenn der Nutzer dieser wie folgt zustimmt:
-Handelt es sich um eine wesentliche Änderung, bittet Get my Service den Nutzer um seine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Änderung. Eine wesentliche Änderung ist eine solche Änderung dieser Nutzungsbedingungen (insbesondere der Bestimmungen über Art und generellen Umfang der vereinbarten Leistungen oder über Laufzeit und Kündigung) zu Gunsten von Get my Service, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Nutzers verschiebt oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würde. Eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellt keine wesentliche Änderung dar.
-Handelt es sich bei einer vorgeschlagenen Änderung nicht um eine wesentliche Änderung im vorgenannten Sinne, gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt, wenn der Nutzer die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ausdrücklich gegenüber Get my Service in Textform (z.B. per E-Mail) ablehnt. Wenn der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Get my Service weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, im Voraus besonders auf das Ablehnungsrecht des Nutzers, die Frist dafür und die Folgen der Versäumung der Frist sowie die Möglichkeit zur Kündigung hin.
Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von Get my Service veröffentlicht.
Bei einer dauerhaften Bereitstellung von digitalen Produkten kann Get my Service außerdem Änderungen an diesen digitalen Produkten vornehmen, um die Sicherheit, das Nutzungserlebnis für die Nutzer sowie die Performance der Get my Service-Dienste zu verbessern. Dem Nutzer entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten. Get my Service wird den Nutzer klar und verständlich über eine solche Änderung informieren.
Bei Änderungen von digitalen Produkten, die die Zugriffsmöglichkeit des Nutzers auf das digitale Produkt oder die Nutzbarkeit des digitalen Produkts mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, wird Get my Service den Nutzer zudem innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers (z.B. per E-Mail) über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung und das nachfolgend beschriebene Recht des Nutzers zur Kündigung informieren. Bei solchen Änderungen kann der Nutzer den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Zugang der vorbeschriebenen Information. Erfolgt die Änderung nach dem Zugang dieser Information, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Zugangs der Information der Zeitpunkt der Änderung. Das Kündigungsrecht des Nutzers ist ausgeschlossen, wenn dem Nutzer die Zugriffsmöglichkeit auf das unveränderte digitale Produkt und die Nutzbarkeit des unveränderten digitalen Produkts ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.

§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich Get my Service anderer verbundener Unternehmen bedienen.
Get my Service ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierenden Vereinbarungen zwischen Get my Service und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaats Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Potsdam. Get my Service darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.
Get my Service ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)).
Get my Service ist bereit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzern, die nicht mit den Mitteln des in § 7 Nr. 3 dieser Nutzungsbedingungen genannten internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden konnten, sowie etwaiger anderer Streitigkeiten mit den hier aufgeführten Mediatoren zusammenzuarbeiten; vor Einleitung eines solchen Mediationsverfahrens empfiehlt Get my Service gewerblichen Nutzern jedoch, zu versuchen, ihr Anliegen mit dem Kundenservice von Get my Service (siehe § 7 Nr. 1 dieser Nutzungsbedingungen) bzw. dem internen Beschwerdemanagementsystem (siehe § 7 Nr. 3 dieser Nutzungsbedingungen) zu klären.
Nutzer, die von Entscheidungen im Sinne des § 7 Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen betroffen sind, haben das Recht, zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen sowie mit Beschwerden, die nicht mit den Mitteln des in § 7 Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen genannten internen Beschwerdemanagementsystems gelöst wurden, eine hierzu nach Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen. Das Recht aus Nr. 4 dieses § 14 bleibt hiervon unberührt. Get my Service kann die Zusammenarbeit mit einer solchen außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle verweigern, wenn ein Streit bezüglich derselben Informationen und derselben Gründe für die mutmaßliche Rechtswidrigkeit der Inhalte bereits beigelegt wurde oder wenn die Streitigkeit deshalb nicht mittels des in § 7 Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen genannten internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden konnte, weil der Nutzer seine Beschwerde nicht innerhalb der in § 7 Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen genannten sechsmonatigen Frist eingereicht hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.